Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Rechtssicher24, Inhaber Andreas Schmidt, Otto-Hahn-Straße 36, 34123 Kassel (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Datenschutz-Prüfungsleistungen und Beratungsdienstleistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter bietet folgende Dienstleistungen an:

• Prüfung von Webseiten auf DSGVO-Konformität (Datenschutz-Audit)
• Analyse von Cookie-Bannern und Einwilligungsmechanismen
• Überprüfung von Bildlizenzen und Urheberrechten
• Prüfung der Einbindung externer Dienste (z. B. Google Fonts, Analytics, Maps)
• Erstellung von Prüfberichten mit Handlungsempfehlungen
• Beratung zur Umsetzung datenschutzkonformer Maßnahmen

(2) Die kostenlose Erstprüfung (Quick-Report) dient als unverbindliche Ersteinschätzung und stellt keine vollständige rechtliche Beratung dar.

(3) Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage.

(2) Durch das Absenden des Formulars „Kostenlose Prüfung" gibt der Auftraggeber eine unverbindliche Anfrage ab. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Anbieters zustande, in der Regel durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.

(3) Die kostenlose Erstprüfung begründet kein Vertragsverhältnis und verpflichtet den Auftraggeber nicht zur Beauftragung weiterer Leistungen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Preise für kostenpflichtige Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Die kostenlose Erstprüfung ist, wie der Name sagt, für den Auftraggeber kostenfrei und unverbindlich.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er berechtigt ist, die angegebene Webseite prüfen zu lassen (z. B. als Betreiber oder bevollmächtigter Vertreter).

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(2) Die Prüfberichte und Empfehlungen des Anbieters stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Sie dienen als technische Analyse und fachliche Einschätzung. Für eine rechtsverbindliche Beratung empfehlen wir die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch zwischenzeitliche Änderungen an der geprüften Webseite, durch Änderungen der Rechtslage oder durch fehlerhafte Angaben des Auftraggebers entstehen.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Der Anbieter behandelt alle im Rahmen der Leistungserbringung erlangten Informationen des Auftraggebers vertraulich.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Einzelaufträge enden mit Erbringung der vereinbarten Leistung.

(2) Bei laufenden Beratungsverträgen gilt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Kassel, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.